Der Zeitgeist macht uns nicht mürbe, wir streiten für Fortschritt, gegen alle rechten Stürme

Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl sind für uns Jungsozialist:innen bedenklich. In vielen Regionen ist die rechtsextreme AfD zur stärksten Kraft geworden. Die Zustimmung zur SPD bei jungen Wähler:innen ist schlicht katastrophal. Gleichzeitig sehen wir bei den U18
Wahlen, eine starke SPD im Bund und in Teilen auch im Land. Die Aufgabe, die sich für uns Jusos aus diesem Ergebnis ergibt, ist neue Antworten auf die aktuellen Themen zu finden. Eigene Narrative zu setzen und damit den Diskurs in Sachsen-Anhalt zu verschieben. Wir wollen in den nächsten Jahren wieder Erfolge feiern können, dafür streiten wir jeden Tag, denn die Bundestagswahl 2021 hat bewiesen: Wir haben das Potential auch in Sachsen-Anhalt Wahlen zu gewinnen. Es braucht schlichtweg neue Wege, Positionen und Narrative die Antworten auf die multiplen Krisen unserer Zeit liefern.

Die Beschreibung der aktuellen Situation ist von Begriffen wie “Zeitenwende” und „Transformation“ geprägt. Deutschland macht sich auf den Weg, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und notwendige Veränderungen anzugehen. Dies geht auch an Sachsen-Anhalt
nicht spurlos vorbei. Gleichzeitig befindet sich die europäische Linke in einer tiefen Krise. Es fehlt an Perspektive und festen Vertrauen der Menschen, dass wir ihre Probleme lösen, stattdessen erleben menschenfeindliche Ideologien eine Renaissance. Unsere Erwartung ist eine aktive und soziale Politik, ein staatliches Steuern von Veränderungen und ein sozialer Staat, der niemanden auf der Strecke lässt. Wir sehen es als historische Aufgabe der Sozialdemokratie, die materielle Ungleichheit zu bekämpfen und für Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität zu streiten. Unsere Maxime ist Internationalistisch, Feministisch, Sozialistisch und Antifaschistisch.

Diese Grundwerte prägen unsere jungsozialistische Perspektive, doch stellt sich die Frage, was diese Perspektive für die Praxis bedeutet. Wir Jusos machen uns auf den Weg, Antworten zu finden und Sachsen-Anhalt zu gestalten. Wir wollen mitreden und werden für unsere
Grundwerte in Partei und Gesellschaft streiten. Denn das ist unsere Doppelstrategie, das ist ein immanenter Teil unserer DNA.

Seit dem 24. Februar 2022 ist Europa ein anderes. Putins Angriff auf die Ukraine markiert eine Zäsur der europäischen Geschichte seit 1945. Für uns steht fest: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, Frieden für die Ukraine kann es nur mit Freiheit der Ukraine geben.

Die Folgen des russischen Angriffskriegs sind auch in Deutschland zu spüren. Zu lange verließ man sich auf das Konzept von “Wandel durch Handel” und richtete beispielsweise die Deutsche Energiesicherheit auf russisches Gas aus. Durch den russischen Angriffskrieg wurde klar, dass dies keine Option mehr sein kann. Die Folgen dessen sind, dass soziale Probleme wie unter einem Brennglas sich weiter verstärken und immer mehr Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir sagen diesen Sozialchauvinismus den Kampf an.

Gleichzeitig erleben wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, dass der politische Handlungsspielraum immer enger wird. Die Schuldenbremse wirkt wie eine Fessel für aktive und soziale Politik. Wir Jusos streiten seit Jahren dafür, diese Fessel zu sprengen. Insbesondere, da allen klar sein muss, dass Sachsen-Anhalt und der Osten als Gewinner der Transformation herausgehen kann. 30 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung, 30 Jahre nach enormen Umbrüchen und einem
kalten Strukturwandel besteht endlich die Chance, eine materielle Grundlage für alle zu schaffen, die ein emanzipatorisches und freies Leben ermöglicht. Aber auch dafür wird es politische Gestaltung brauchen.

Wir Jusos stellen uns den Fragen der Zeit, um jungsozialistische Antworten zu finden und Sachsen-Anhalt zu einem Land mit Perspektive zu gestalten. Wir widersprechen menschenfeindlichen Ideologien und sozialchauvinistischen Agitationen. Wir streiten für einer Welt der Solidarität, des Fortschritts und eine Gesellschaft der Freien und Gleichen.

Arbeit und Ausbildung

Mit einer Jugendarbeitslosenquote von 8,1% (Stand: April 2024) ist Sachsen-Anhalt im bundesweiten und auch im ostdeutschen Vergleich überproportional betroffen. Junge Menschen finden häufig nach der Schule keine Ausbildung. Hier können und müssen wir Lösungen
anbieten – mit einem Ausbildungsfonds in Sachsen-Anhalt, attraktiven und solidarischen Ausbildungsmöglichkeiten in Ausbildungsbetrieben und an Hochschulen sowie einem diskriminierungsfreien Miteinander. Bildung ist für alle da: Das muss sich auch endlich in wirklich kostenloser Bildung und der Überwindung von Klassengrenzen im Bildungssystem zeigen, da Kinder aus Arbeiterfamilien sowie queere Personen, Migrant:innen und Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen überdurchschnittlich benachteiligt sind. Eine intersektionale Perspektive auf Diskriminierung ist für uns entscheidend.

Lohnarbeit muss sich in Sachsen-Anhalt endlich wieder langfristig für alle Menschen lohnen. Mit einer Armutsquote von 19,2% (Stand 2023) ist Sachsen-Anhalt das am viertstärksten von Armut betroffene Bundesland. Beinahe jede fünfte Person lebt somit unter dem Existenzminimum. Betroffen sind nicht nur Arbeitnehmer:innen: viele Kinder wachsen in Armut und ohne Perspektive auf, für Sozialhilfeempfänger:innen ist die Sozialhilfe nicht existenzsichernd und Rentner:innen verbringen ihren Lebensabend nach jahrzehntelanger Erwerbs- und Carearbeit ohne Anerkennung ihrer Lebensleistung. Durch die Stärkung sozialstaatlicher Hilfen und Vorsorge sowie der dringend nötigen finanziellen Anerkennung von Carearbeit müssen und wollen wir struktureller Armut und Perspektivlosigkeit begegnen. Um dies zu erreichen, müssen wir die massiv ungerechte Mehrbesteuerung von Arbeit im Vergleich zu Vermögen umkehren und Arbeit endlich geringer besteuern, um Verteilungskämpfe endlich wieder von oben nach unten, statt von unten nach oben zu kämpfen. Auch die Etablierung von KI in den Arbeitsalltag von Millionen Arbeitner:innen betrachten und begleiten wir kritisch.

Ohne gute Arbeitsplätze sind auch milliardenschwere Investitionen in den Osten nicht ausreichend. Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften und sehen den klassenbewussten Arbeitskampf als eine unserer Grundlagen für unser politisches Wirken. Zur unterdrückten Arbeiter:innenklasse gehören für uns alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Nur durch starke Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Betriebsräte ist eine gerechte, sozial-ökologische Abkehr von kapitalistischer Ausbeutung möglich.

Sozial-ökologische Transformation

Transformation bezeichnet einen umfassenden Wandel, der technologische, soziale und politische Bereiche tiefgreifend verändert. In Sachsen-Anhalt ist dieser Prozess eine Fortsetzung der stetigen Umwälzungen, die die Region seit Jahrzehnten prägen. Diese kontinuierliche Veränderung hat bei vielen Menschen Unsicherheit und sogar Angst ausgelöst; manche fragen sich, welchen Platz sie in der zukünftigen Gesellschaft einnehmen werden, besonders da etablierte Konzepte bei Mobilität, Arbeitsplätze oder öffentliche Daseinsvorsorge sich grundlegend wandeln. Jungsozialistische Politikkonzepte bieten Perspektiven, um diesen Ängsten entgegenzutreten. Sie sehen den Schlüssel für eine nachhaltige und faire Transformation in einer sozial gerechten Zukunft, in der sich niemand überflüssig fühlen muss – es sei denn, man ist ein Nazi. Unser Ausgangspunkt ist eine Politik, die aus der Perspektive von
Menschen in Armut entwickelt wird, und dabei immer: queer-feministisch, inklusiv, sozialistisch. Neoliberale Teuerungsfantasien oder eine Politik, die ausschließlich Wohlhabende mit Anreizen begünstigt und dabei unterschiedliche ökonomische Voraussetzungen ignoriert, lehnen wir ab. Transformation bedeutet für uns: Wenn vieles anders wird, kann vieles besser werden. Unsere Antwort darauf sind klare Strategien für eine zukunftssichere, grüne Energieversorgung und soziale Arbeitszeitmodelle, die auch die Industrie von morgen nachhaltig prägen werden. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, die durch mutige und gerechte Entscheidungen heute gestaltet
wird.

Der Juso-Landesvorstand wird beauftragt, konkrete Vorschläge und Konzepte zu entwickeln, wie Sachsen-Anhalt sozial-ökologisch umgestaltet werden kann, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Dazu soll ein geeigneter Weg der innerverbandlichen Bildung und
Auseinandersetzung zum Thema ‚Transformation‘ geschaffen werden. Wir möchten diskutieren, wie der Gewinn aus Ansiedlungen wie Intel oder dem Wasserstoffstandort Sachsen-Anhalt nicht nur wenigen Konzernen, sondern den Bürger:innen zugutekommt. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass es zu einer kalten Transformation kommt, und dafür sorgen, dass Arbeitnehmer:innen aus Branchen wie der fossilen Energiegewinnung eine lebenswerte Perspektive erhalten.

Bildung als Emanzipationsversprechen

Das Bildungswesen in unserem Land läuft am Limit: regionale Schulen vor Ort werden zentralisiert, gute Bildung ist abhängig von engagierten Lehrkräften und dem Glück eines Geldsegens zur Ausstattung der Schulen, der Lehrkräftemangel tut sein Übriges.

Bildung betrachten wir als Selbstzweck und Grundrecht, das jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft zusteht. Sie ist dabei der Schlüssel zur Emanzipation für alle gesellschaftlichen Gruppen. Eine Herabwertung von schulischer und universitärer Bildung zur möglichst effizienten Eingliederung in bestehende Arbeitsverhältnisse lehnen wir daher ab. Wir kämpfen für ein breites Fächerspektrum an Schulen und den Erhalt eines diversen Studienangebots, insbesondere der sogenannten „Orchideenfächer“. Frühe Wahlmöglichkeiten für Lernende betrachten wir als wesentlichen Baustein moderner und klientelorientierter Bildung.

Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für die spätere Bildungsbiografie. Die flächendeckende Versorgung durch Kita und Hort wollen wir darum nicht nur garantieren, sondern auch die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der frühkindlichen Bildung
verbessern. Der akute Lehrkräftemangel in Sachsen-Anhalt stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Qualität unserer Bildung dar. Wir fordern daher umfassende Maßnahmen zur Gewinnung und langfristigen Bindung von Lehrkräften. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen, die Streichung der Vorgriffsstunde, eine angemessene und gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte und gezielte Förderprogramme für den Lehrernachwuchs.

Darüber hinaus ist es uns wichtig, ein lebenslanges Lernen für alle Menschen zu ermöglichen. Hierbei kommt es nicht nur auf gute Angebote in Weiterbildung und Umschulung sowie deren Finanzierung an, sondern ebenso auf die Finanzierung von diversen Bildungsangeboten bis ins hohe Alter.

Nur durch eine umfassende und gerechte Bildungspolitik können wir die Grundlagen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft schaffen. Bildung ist der Schlüssel zu einer besseren Zukunft für alle und sichert unsere Demokratie.

Perspektive Ost

Für uns Jungsozialist:innen und Sozialdemokrat:innen sollte der Fokus stets auf materieller Ungleichheit liegen. Während dies global und national mal mehr, mal weniger gelingt, sehen wir innerhalb der Partei oftmals, wie der Blick auf die materielle Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland nicht gelingt. Die Frage, wer wie viel erbt, wer Führungspositionen besetzt und wer wie viel verdient, zeigt immer wieder eine klaffende Lücke zwischen Ost und West. Diesen Fakt wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir kämpfen für Umverteilung. Zwischen Arm und Reich, zwischen Ost und West.

Wir erleben außerdem, wie das Unrecht aus Zeiten der DDR und der sogenannten “Wende” gesellschaftlich kaum aufgearbeitet ist. Weder die Abwicklung der ostdeutschen Wirtschaft durch die Treuhand, noch die politische Verfolgung von Menschen in der DDR. Beides und viele weitere Aspekte scheinen oftmals gesellschaftlich totgeschwiegen zu werden. Als junge Generation von Sozialdemokrat:innen im Osten, sehen wir Jusos es als unsere historische Verantwortung zu dieser Aufarbeitung beizutragen. Das geschehene Unrecht sichtbar zu
machen und aus den Fehlern der Geschichte, aber auch den Erfolgen der Bürgerbewegung zu lernen.

Queer-Feminismus und sozialistische Kämpfe vereinen!

Wir als Jungsozialist:innen kämpfen für eine gerechtere Welt, an der alle Menschen Teil haben können – egal welche Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht sie besitzen. Deshalb bekennen wir uns zum Materiellen-intersektionalen-Queer-Feminismus, welcher Mehrfachdiskriminierung anerkennt und bekämpft und materielle Perspektiven nicht aus dem Blick verliert. Des Weiteren setzen wir uns für mehr Awareness in unserem Verband und unserer Gesellschaft ein. Safe-Spaces, in denen Opfer von Diskriminierung frei über ihre Erfahrungen sprechen können und Unterstützung erhalten, sind daher für uns von elementarer Bedeutung. Dieses Ziel wollen wir auch in unserer innerparteilichen und politischen Arbeit mit einbringen – denn jetzt, da rechts-konservative Parteien deutschlandweit und in Europa Aufschwung bekommen, wird das immer wichtiger. Wir gehen auf die Straße und lassen niemanden allein, denn Diskriminierung geht uns alle an!

Wir handeln queer-feministisch – auch in unserem eigenen Verband! Mit der FINTA:-Vernetzung wurde ein erster Schritt in Richtung eines feministischeren Landesverbandes getan. Dort wurden FINTA* (Frauen, Inter-, Nichtbinäre-, Trans- und Agender-Personen) ein Ort gegeben, um sich in einem Safer-Space über Erfahrungen auszutauschen und miteinander in Kontakt zu treten. Doch unser Problem mit patriarchalen Strukturen innerhalb des Verbands, wie beispielsweise die unfaire Verteilung von Care-Arbeit oder fehlende Awareness dem eigenen diskriminierenden Verhalten cis-männlicher Personen gegenüber FINTA*, konnte dadurch nicht gelöst werden. Deshalb soll es einen Arbeitskreis zum queer-feministischen Kampf geben, welcher sich mit diesen Strukturen, insbesondere der Schaffung von sozialistischen feministischen Konzepten für öffentliche und interne Veranstaltungen und dem Empowerment von FINTA* auseinandersetzt. Außerdem soll ein Konzept für die Arbeit eines Awareness-Teams erarbeitet werden.

Als Jungsozialist*innen fordern wir eine feministischere Politik in Sachsen-Anhalt und bundesweit. Dazu gehört für uns, dass Care-Arbeit innerhalb der Familie und im Ehrenamt mehr Anerkennung, gesellschaftlich und materiell verdient. Eine Gleichstellung von Care- Arbeit zu Lohnarbeit ist dabei unser Ziel. Des Weiteren haben FINTA* ein Recht darauf, selbstbestimmt zu leben. Das bedeutet für uns, sich gegen die Möglichkeit einzusetzen, einen neuen Geschlechtseintrag im Kriegsfall rückgängig zu machen und sich dafür einzubringen, dass das
dritte Geschlecht “divers” in allen EU-Staaten anerkannt wird. Außerdem müssen FINTA* einen gerechten und selbstbestimmten Zugang zum Gesundheitssystem erhalten. Forschung, die sich mit Gender und insbesondere FINTA*-betreffende Krankheiten – wie Endometriose – auseinandersetzen, muss stärker gefördert werden. Wir fordern entschieden, dass Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch entfernt wird und einen Zugang zu Abtreibung für alle FINTA*, sowie die freie Verfügbarkeit von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen überall in der EU.

Unsere Rolle in der Mutterpartei

Wir Jusos verstehen uns als inhaltlicher Motor und kritisch solidarischer Stachel innerhalb der SPD. Wir sprechen die Probleme und Schiefstellungen innerhalb der Partei an und geben uns nicht mit faulen Kompromissen zufrieden. Wir sind das materialistische, antifaschistische und progressive Gewissen der Partei. Gleichzeitig erleben wir eine SPD, die immer wieder – speziell in Sachsen-Anhalt – zu Kompromissen gezwungen ist. Immer wieder finden wir uns in einem Zwiespalt zwischen Regieren und schmerzhaften Kompromissen oder nicht-regieren und nicht mitsprechen wieder. Wir Jusos wollen in den nächsten Jahren

1. dafür Sorge tragen, dass die SPD zu alter Stärke zurückfindet. 

2. klarere Anforderungen an eine Regierungsbeteiligung erarbeiten und 

3. mehr als nur fleißige Wahlkampfunterstützung und inhaltlicher Motor sein.
Wir sehen es, als unsere Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass auch im Landtag von Sachsen-Anhalt junge Menschen repräsentiert werden. Damit einhergeht die Vorbereitung geeigneter Kandidaten.

Sachsen-Anhalt im Herzen Europas

Das seit 70 Jahren bestehende Friedensprojekt Europa stellt eines der bedeutendsten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts dar. Europa und vor allem die Europäische Union sind dabei ein Ort der Völkerverständigung und des Zusammenlebens vieler. Doch diese Errungenschaften, werden heutzutage immer wieder von Bedrohungen heimgesucht.

Die Gefahr geht dabei von den Le Pens, Orbans und Melonis Europas aus, welche mit einem zunehmenden Rechtsruck und nationalistischen Bestrebungen unser Europa herausfordern. Populist*innen und Rechte pochen dabei ständig auf ein Europa, in dem die sozialen Ungleichheiten sich immer weiter erhärten. Zudem steht deren Europa für ein Europa der Ausgrenzung, der Abschottung und der Mauern. Spätestens seit der beschlossenen GEAS-Reform und dem verstärkten Einsatz von Frontex an unseren Grenzen, droht unser Kontinent der offenen Grenzen und Völkerverständigung, sich zu einer Festung Europa zu festigen. Für uns steht klar: Europa muss ein Ort der Zuflucht und Perspektive für Geflüchtete bleiben.

Das europäische Projekt, welche sich durch innere und äußere Grenzen abschottet, entzieht sich dabei auch seiner eigenen Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt.

Um sich gegen Abschottung und Ausgrenzung zu verteidigen, müssen wir in Europa und insbesondere als Teil der Europäischen Union den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sein.

Doch was sind unsere jung-sozialistischen Antworten darauf?

Es bedeutet, uns unserer internationalen Verantwortung bewusst zu sein und die Europäische Union zu einer Sozialunion auszurufen. Eine Union, die durch eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, einem verantwortungsvollen klimatischen Handeln, einer menschlichen Asylpolitik und Investitionen für kommende Generationen glänzt. Damit einhergeht immer eine werteorientierte Politik, nach innen und nach außen.

Es liegt dabei in unserer Verantwortung als Jungsozialist:innen, Europa zu stärken und gegen seine Feinde zu verteidigen. Denn wenn das Friedensprojekt Europa scheitert, scheitern auch die Ideen der Völkerverständigung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, und der innere Frieden auf des Kontinent stehen auf dem Spiel.

Wir dürfen daher Europa nicht den Rechten überlassen, sondern müssen uns aktiv an seiner Gestaltung beteiligen und Europa sozial gestalten und denken. Wir sagen einem Europa der Vaterländer den Kampf an!

Als Jungsozialist*innen begreifen wir uns stets in Solidarität und Diversität, innerhalb und außerhalb des Verbandes. Faschist*innen zeigen ihre Gesichter offen und das mit Stolz. Es herrschen Krieg, Krise und zunehmende Politikverdrossenheit. Die Welt befindet sich im Wandel.

Antidemokrat*innen wie die AfD überlegen offen und aktiv, welche Schwächen sie anpacken müssen, um das demokratische System auszuhebeln. Das können sie aber nur so lang, niemand aktiv wird.

In Zeiten wie diesen ist es also umso wichtiger, überparteiliche Bündnisse und Netzwerke zu stärken und selbst hörbar zu werden. Es gilt, entstehende Kreise solidarisch zu unterstützen und diese mit den nötigen Kompetenzen auszustatten: intellektuell, sowie mit Arbeitskraft.

Wir Jusos kämpfen eben nicht nur gegen den aktuellen Rechtsruck, sondern vor allem gegen die zunehmende Verdrossenheit, die von Faschist*innen gestärkt und instrumentalisiert wird.

Sozialistisch gestalten
Heute ist es umso wichtiger, mit einem jungsozialistischen Blick voranzugehen und unsere Stimmen in die Gesellschaft zu tragen. Es wird Zeit, dass wir unsere Stärken erkennen und diese endlich wieder dafür nutzen, die politische Landschaft zu formen und somit unsere Freiheit und Diversität zu schützen.

Diversität und Freiheit sollen aber nicht nur in der Gesellschaft gestärkt und geschützt werden. Wir Jusos verstehen uns als Gestalter*innen der Gesellschaft und als progressive Kraft im Nacken der SPD, dessen Mitbestimmung auf jeder Ebene endlich wieder eingefordert werden muss.

Im Juni 2024 stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen an. In aktuellen Umfragen legt die AfD stark an Stimmen zu und könnte in manchen Bundesländern sogar stärkste Kraft werden. Wir müssen zeigen, dass die Demokratiefeindlichkeit in Sachsen-Anhalt keinen Platz hat. Unser Ziel ist es, möglichst viele Jusos in die Kommunalparlamente zu bekommen und Themen, die junge Menschen beschäftigen, in den Kommunalwahlprogramme zu verankern. Dafür bieten wir Vernetzungstreffen für kandidierende Jusos an und unterstützen mit People-Power im Wahlkampf.

Dazu gehört auch die Unterstützung antifaschistischer Kämpfe im Parlament und auf der Straße. Wir als Jusos müssen hier Präsenz zeigen und deutlich machen, dass das, was die AfD und die gesamte “Neue Rechte” denkt, menschenverachtend ist und dass wir das konsequent ablehnen. Zugleich sehen wir in der Polizei und dem Verfassungsschutz keine verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechts. Der Verfassungsschutz und andere Repressionsorgane werden, wie im Falle der Letzten Generation in Bayern, auf politisches Drängen instrumentalisiert. Unsere Solidarität gilt den zu unrecht verfolgten und eingesperrten Antifaschist*innen und Klimademonstrierenden. #FreeLina

Es gibt kein ruhiges Hinterland! Doch damit nicht genug. Wir brauchen auch politische Konzepte und Kommunikationsstrategien, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD Politik für die Reichsten der Reichen macht. Hier wollen und müssen wir mehr darauf aufmerksam machen! In den ostdeutschen Bundesländern zeigt sich flächendeckend, dass auf die CDU beim Thema Brandmauer nicht nur kein Verlass ist, sondern dass diese an vielen Stellen bereits verschwindet. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, demokratische Mehrheiten gegen die AfD zu finden und den Menschen wieder einen wirklichen sozialpolitischen Gegenentwurf zu zeigen. Wir als Jusos müssen diese Denkprozesse auch in der SPD vorantreiben und gestalten und das können wir auch!

Es ist absehbar, dass wir es nicht schaffen werden, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Doch das heißt nicht, dass wir uns dem einfach ergeben sollten. Wir brauchen jetzt Klimaneutralität. Doch was wir genauso sehr brauchen, ist ein sozialer Klimaschutzplan. Wir haben erkannt, dass Klimaschutz kein Einzelunternehmen ist. Die inhaltlichen Debatten zu sozial-ökologischer Transformation sind geprägt von Falschinformationen, gezielt gestreut und gesteuert durch kapitalistische Bestrebungen der fossilen Industrie. Uns ist bewusst, dass wir mehr brauchen als Elektroautos und Verzicht von einzelnen. Wir müssen unsere Art zu Leben und zu Wirtschaften neu ausrichten, Ressourcen und unsere Umwelt nicht mehr verschwenden und ausbeuten, was vor allem eine politische Bestrebung sein muss. Als soziale Partei ist uns ebenfalls bewusst, dass unter den folgen der kommenden Klimakatastrophe nicht die vulnerabelsten Personen unserer Gesellschaft leiden dürfen. Die Debatten um das Gebäude-Energie-Gesetz haben gezeigt, wie wichtig eine gute Kommunikation ist, wenn es um die Akzeptanz für Maßnahmen zum Klimaschutz geht, um diese erfolgreich umzusetzen. Dazu müssen wir Konzepte entwickeln! Daher verpflichten wir uns als Landesvorstand dazu, eine Veranstaltung zu machen, welche sich nur diesem Thema widmet, um hier eine Beschlusslage für den Verband zu erwirken. Die Transformation unserer Industrie spielt auch in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle. Wir müssen gute Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und dabei neue auch schaffen. Wichtig ist uns dabei, dass die Tarifbindung bei allen neu geschaffenen Arbeitsplätzen vorhanden ist. Denn wir haben in Bitterfeld schon einmal gesehen, was es bedeuten kann, wenn die Industrie einfach abwandert (Stichwort Solaranlagen und EEG Umlage). Zusammen mit den Gewerkschaften möchten wir also den Wandel gestalten, für die Beschäftigten!

Der Schwerpunkt unserer verbandlichen Arbeit sind und bleiben unsere Inhalte und wir müssen uns stärker bewusst machen, dass wir diese auch in der SPD vertreten und durchsetzen können. Wir alle, gerade im ländlichen Raum, wissen, dass die Mutterpartei ohne uns an vielen Stellen nicht arbeitsfähig ist. Wir sind nicht nur der inhaltliche Motor und das linke Korrektiv der Partei, wir sind auch bei der Gestaltung dieser Partei ein großer Faktor. Diesem Selbstverständnis müssen wir gerecht werden. Nur wenn wir die SPD auf links drehen und auch das Selbstverständnis dieser Partei wieder anpassen, können wir demokratische Mehrheiten in der Bevölkerung gewinnen und damit auch den Auftrag, zu gestalten. Die SPD versteht sich schon seit den 1980er Jahren als Partei der Arbeit. Sie hat dabei stets eine vermittelnde Rolle eingenommen und zwischen Arbeit und Kapital vermittelt. Das Konzept der Sozialpartnerschaft haben wir als mit entwickelt. Doch schon länger bröckelt dieses System. Viele Arbeitgeber*innen, gerade große Konzerne, fliehen aus Arbeitgeberverbänden und beuten die Beschäftigten so sehr aus, wie lange nicht mehr. Das Konzept der Sozialpartnerschaft erfüllt nicht mehr das, was es mal sollte, wenn es das überhaupt einmal gemacht hat. Wir müssen uns daher auf die Seite der Beschäftigten und marginalisierten Gruppen in unserer Gesellschaft stellen, denn das ist es, was uns am Ende ausmacht! Wir erheben die Stimme für die, die keine haben, und wir kämpfen für alle Menschen, die vom Kapital unterdrückt werden. Daher brauchen wir jetzt ein neues Selbstverständnis in der SPD. Doch dieses können nur wir als Jusos gestalten.

Empowerment
Es ist uns gelungen, einen offeneren Raum für FINTA* zu schaffen. Nach diesem wichtigen Grundstein gilt es nun aber, die Diversität weiter zu stärken. Das Mentoring von Neumitgliedern hat sich als starkes Bollwerk im Kampf gegen Machtkämpfe und Wissenshierarchien bewiesen und soll auch, seitens des Landesvorstandes, unterstützt werden. Zusätzlich wird der Landesvorstand angehalten, ähnliche Projekte für BiPOC und queere Menschen zu schaffen und die Intersektionalität struktureller Probleme der weißen Heteronormative zu berücksichtigen. Dazu gehören jedenfalls Empowerment Programme. Diese sollen Menschen, die durch das kapitalistische System unterdrückt werden, nicht nur dazu ermutigen, sich zu engagieren, sondern sie sollen auch für die Breite des Verbandes aufzeigen, wo eine Unterdrückung stattfindet und wie die Perspektive der Betroffenen ist. Das schafft Verständnis und Akzeptanz.

Um unsere Standpunkte voranzubringen und unsere Schlagkraft zu verstärken, möchten wir auch die Bildungsarbeit verbessern. Geschehene Projekte haben stark gewappnete Menschen hervorgebracht und aktiviert. Über die Bildungsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hinaus, sehen wir auch eine Zukunft in, auf Bildungsprojekte folgende, Arbeitsgruppen. Diese sollen die inhaltliche Arbeit vertiefen und damit ein Netzwerk schaffen, in dem längerfristig Wege für entstehende Expert*innen und Interessierte geebnet werden. Wir als Landesvorstand machen es uns zur Aufgabe, qualifizierte Bildungsarbeit auch für unsere Mitglieder bereitzustellen. Denn nur so können wir langfristig an einer besseren Gesellschaft von morgen arbeiten. Diese Bildungsarbeit soll in erster Linie den Verband nach innen stärken, darf aber auch eine Arbeit nach außen nicht vernachlässigen. Mit einem regelmäßigen Angebot öffentlicher Bildung lassen sich mehr Menschen politisieren, aufklären und für eine emanzipierte Gesellschaft gewinnen.

Mit Blick auf die inhaltliche Struktur muss es auch einer der Ziele des Landesvorstandes sein, den Landesausschuss zu fördern und über das Land Sachsen-Anhalt hinaus zu vernetzen. So soll der Ausschuss künftig mehr eingebunden und aktiv am Wirken der Jusos Sachsen-Anhalt beteiligt werden. Nicht nur der Landesausschuss soll mehr beteiligt werden, alle, die sich in diesen Verband einbringen wollen, sollen dazu eine Chance bekommen. Wir sind kein großer Verband und das wissen wir auch. Doch genau deswegen braucht es Solidarität und Zusammenarbeit. Sachsen-Anhalt ist stark vom ländlichen Raum geprägt und oft klaffen die Perspektiven von Stadt und Land auseinander. Das führt unter anderem zu verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten. Auch die Art der Arbeit unterscheidet sich stark zwischen einem Verband mit mehreren hundert Mitgliedern und einigen Zehn. Es braucht mehr Austausch und Zusammenarbeit zwischen ländlich und städtisch geprägten Regionen, um solche strukturellen Unterschiede zu überwinden und sich gegenseitig zu unterstützen.

Die Jusos als Verantwortungsträger*innen der Partei
Von vorneherein war klar: Die Deutschland-Koalition war nicht unsere Wunschkoalition. Dennoch entschied sich die Mehrheit der Partei dazu, dieser Koalition angehören zu wollen und den verhandelten Koalitionsvertrag umzusetzen. Hier ist der Punkt wo wir Jusos die nächsten Jahre ansetzen möchten. Wir fordern, dass unsere jungsozialistischen und sozialdemokratischen Vorhaben zur Realität werden. Egal ob, die Fortführung des Landesprogramms LSBTTI, der*die unabhängige Polizeibeauftragte, die Transformationsoffensive oder die Verstetigung von Schulsozialarbeit, der Koalitionsvertrag hält dennoch Themen bereit die wir unterstützen und erwarten, dass diese zügig umgesetzt werden.

Dennoch streiten wir Jusos für progressive Mehrheiten in den Parlamenten und dafür die Repräsentanz zu bekommen, die junge Menschen verdienen. Deshalb werden wir dieses mal auch frühzeitig anfangen uns auf die Landtagswahl vorzubereiten. Wir werden weiterhin als inhaltlicher Motor gebraucht und fordern gleichzeitig, dass in der nächsten Landtagsfraktion Jusos sitzen und aktiv die Landespolitik mitgestalten.

Wir sind es die bereits jetzt Ortsvereine und Kreisverbände mitgestalten, wir sind es die dafür sorgen das Parteileben vieler Orts nicht ausstirbt und wir sind es, die der Partei ein neues Gesicht geben. Diesen Kurs werden wir weiter fortsetzen und noch stärker für Mehrheiten auf allen Ebenen der Partei streiten.

Jusos an der Speerspitze der solidarischen Gesellschaft
Zum weiteren Wirken außerhalb wird eine Zusammenarbeit mit anderen Jugendparteien, Organisationen und Gewerkschaften fokussiert, um die Schlagkraft der gesellschaftlichen Linken wiederherzustellen, gesellschaftliche Forderungen nach vorn zu bringen und die politische Teilhabe zu vergrößern. Damit soll nicht nur der politische Prozess erweitert werden und fortschreiten; die zivile Gemeinschaft soll uns wieder als Sprachrohr und Brücke wahrnehmen können. Wir brauchen Bündnispartner*innen, denn gerade in Sachsen-Anhalt sind wir als politische Linke leider nicht sehr viele. Doch wir können viel gemeinsam bewirken. Wir erachten es für sinnvoll, wenn es einen regelmäßigen, transparenten Austausch mit allen demokratischen Jugendorganisationen gibt. Hierbei werden wir uns weiter dafür stark machen, dass der Ring politischer Jugendorganisationen in Sachsen-Anhalt endlich Realität wird.

Das wirken in Partei und Gesellschaft prägt unsere Doppelstrategie, diese ist jedoch nicht nur Mittel zum Zweck, sondern gibt uns die Möglichkeit Debatten auf der Straße zu verschieben und so bis in die Parlamente hineinzuwirken.

Gerade in Sachsen-Anhalt fehlt es jedoch oftmals an dieser aktiven Zivilgesellschaft. Oftmals sind es vor allem Jusos im Land die diese erhalten oder schaffen. Gleichzeitig bedeutet dieses Einschreiten für Demokratie jedoch enorme Repression. Gerade deshalb ist es so wichtig mit den Aktiven und lauten Demokrat:innen solidarisch zu sein und Angebote zu schaffen in denen sich über Schutzmöglichkeiten, eigene Rechte und Best-Practice Beispiele ausgetauscht werden kann.

Gerade mit Hinsicht auf die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, empfinden wir die Zusammenarbeit zwischen den Jusos und der Gewerkschaft zur Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen als Schlüssel. Da sich die Arbeitswelt immer in Zeiten großer Inventionen verändert, möchten wir auf die Risiken und Chancen der kommenden Monate und Jahre vorbereitet sein. So ist es absehbar, dass künstliche Intelligenz (KI) die herkömmlichen Arbeitsweisen reformieren und somit sozial wandeln wird. So wird KI künftig zu einem großen Argument künftiger Arbeitszeitverkürzungen, aber auch ein berechtigter Faktor für Angst vor Arbeitslosigkeit.

Auch mit anderen progressiven Parteien soll die Zusammenarbeit gestärkt werden, um gemeinsame Forderungen voranzubringen und ein progressives Bollwerk zu bilden, das den Bemühungen von Rechts trotzen kann. Dahingehend möchten wir uns explizit die Durchsetzung von Politik-Förderprogrammen an und um Schulen vornehmen und die Organisation lautstarker Demonstrationen ermöglichen.

Auch Organisationen bezüglich der Stärkung und Zugänglichkeit des Gesundheitssystems, gerade hinsichtlich psychischer Therapien und Diagnosen und Ausstiegsprogramme sollen in unseren Fokus rücken, um die Krisen und ihre Folgen am Schopf zu packen. Dabei möchten wir als soziale Partei auch den Blick auf Armutsbetroffene zurücklenken und uns, zusammen mit Organisationen, explizit für freie Bildung einsetzen und gegen die plötzliche Belastung nach Unfällen Armutsbetroffener aussprechen. Abschließend bleibt hier noch festzuhalten, dass wir als Jusos Sachsen-Anhalt mehr Sichtbarkeit innerhalb unseres Verbandes und außerhalb der Gesellschaft brauchen. Wir setzen uns für eine umfassende Kommunikationsstrategie der Jusos ein. Dabei müssen wir in allen Medien präsenter werden, um möglichst viele Menschen von unserer Arbeit zu begeistern, sie zu überzeugen und für uns zu aktivieren. Außerdem muss die Website der Jusos Sachsen-Anhalt aktualisiert werden und durch eine Beschlussdatenbank und weitere Tools die Arbeit der Jusos im Land vereinfachen.

Die Jusos Sachsen-Anhalt auf Bundesebene
In den letzten Jahren konnten wir Jusos Sachsen-Anhalt an Einfluss und Standing innerhalb des Bundesverbands gewinnen. Wir sind fest entschlossen, diese Entwicklungen weiterzubringen.

Wir sehen uns als fester Teil und verlässlicher Partner der Ostverbände. Wir wissen, dass uns insbesondere materialistische und antifaschistische Kämpfe einen. Nächstes Jahr stehen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Gerade dann muss die Ost-Solidarität so stark wie nie zur Praxis werden. Wir Jusos Sachsen-Anhalt werden diese Landtagswahlkämpfe unterstützen, um gemeinsam mit den Genoss:innen für demokratische Mehrheiten und progressive Politik zu streiten.

Wir sind weiter entschlossen, den Bundesverband und seine Beschlusslage mitzutragen. Dafür sind wir weiterhin auf die bestehenden Allianzen angewiesen und wollen sie in den kommenden zwei Jahren verstärken.

In diesem Verband steckt große Hoffnung. Eine Hoffnung, die uns alle verbindet: die Hoffnung auf eine bessere Welt. Doch diese wird uns nicht von heute auf morgen geschenkt, sie muss erkämpft werden. Also machen wir uns auf und erkämpfen gemeinsam diese Welt.

Still Loving Solidarity!

Die Sozialdemokratie von morgen muss heute gestaltet werden

Die extreme Sommerhitze der vergangenen Jahre und das immer trockener werdende Wetter machen uns die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels zunehmend deutlicher spürbar. Seit dem 24. Februar steht zusätzlich unsere europäische Friedensordnung durch den Angriffskrieg des Kremls auf die Ukraine infrage. Mit noch unvorhersehbaren Auswirkungen und Risiken für Europa und unser globales Zusammenleben.

Auf den Straßen Sachsen-Anhalts

In diesen Zeiten des Umbruchs haben wir alle mindestens zwei Wahlkämpfe bestritten, die meisten eher drei oder sogar vier.

Das Ergebnis der Landtagswahl war für alle Jusos und Sozialdemokrat*innen ein Schlag in die Magengrube. Er spiegelt nicht das umfangreiche Mitwirken in der Wahlkampfplanung – sowohl für die SPD als auch explizit für die Jusos und unseren ausdauernden und allgegenwärtigen Einsatz auf den Straßen Sachsen-Anhalts wider.

Vom Ergebnis der Bundestagswahl waren wir alle positiv überrascht, denn für die jüngsten unter uns war dies der erste große Wahlerfolg ihrer politischen Arbeit. Wir sind berechtigterweise stolz, dass unser Engagement und unsere inhaltlich starken Argumente endlich den verdienten Erfolg gebracht haben und Sachsen-Anhalt in Berlin nun mit fünf starken Bundestagsabgeordneten vertreten ist. Eines hat uns dies deutlich gezeigt: Das Potenzial für gute zweistellige Ergebnisse ist bei uns vorhanden, wir müssen nur darum kämpfen.

Ziel unserer Arbeit als Jusos Sachsen-Anhalt ist es, die Bildungs- und Seminararbeit weiter zu verstetigen sowie eine qualitativ und quantitativ optimale Ausgestaltung zu realisieren.

Wir wollen die aktive Zusammenarbeit mit der Bundesebene der Jusos bei der Bildungsarbeit stärken und dadurch fehlende eigene Angebote ergänzen, sodass unsere Mitglieder von den dadurch gewonnenen Synergien profitieren.

Des Weiteren soll diese Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit parteinahen Strukturen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) geschehen.

Unser langfristiges Ziel muss es sein, unsere Genoss*innen mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten, um eine gute jungsozialistische und sozialdemokratische Politik in den Kommunen, Parlamenten und Netzwerken zu machen. Die nächsten Wahlen auf all die sen Ebenen warten schon am Horizont und ab heute müssen wir uns auf diese vorbereiten.

Der Austausch und die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen parteipolitischen Verbänden werden wir wo nötig und angebracht weiterhin anstreben. Dazu gehört auch das weiterhin starke Mitwirken in den Jugendverbänden der Gewerkschaften, weiteren Jugendverbänden, zivilen Jugendorganisationen und weiteren Vorfeldorganisationen.

Dabei müssen wir über die politischen Organisationen hinaus denken und eine stärkere Verankerung sozialdemokratischer Akteur*innen in der Gesellschaft fördern. Wir und unsere Genoss*innen müssen als wahrnehmbare Ansprechpartner*innen für die Menschen sichtbar sein.

Auch sind wir auf die Zusammenarbeit mit etablierten Genoss*innen angewiesen. Eine Förderung von Jusos durch sie müssen wir anstreben und einfordern, ihr Wissen und ihre Erfahrungen aus dem politischen Betrieb und den gesellschaftlichen Netzwerken muss an die kommende Generation weitergeben werden. Die sollte das Selbstverständnis eines jeden aktiven SPD-Mitglieds sein.

Schon lange hat Sachsen-Anhalt Probleme, den Verband diverser zu gestalten. In der Breite durch zu meist Cis-Männer geprägt, kommen wir in diesem Punkt nicht unserem Selbstverständnis als queer-feministischer Verband nach und zum Anderen gehen uns dadurch Potenziale verloren, auch die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abzubilden. Es muss uns daher ein Anliegen sein, Räume der Vernetzung und des Austausches für FLINTA*- und queere-Personen zu schaffen.

Ein weiterer Grundstein für Stärkung des Verbandes muss die Wiederbelebung der Juso-Schüler*innen- und Auszubildenden-Gruppe, sowieso der Juso-Hochschulgruppen sein.

Beides sind interne Vorfeldorganisationen, die einen integralen Bestandteil bei der Gewinnung neuer Mitglieder darstellen und uns einen thematischen Fühler für die Belange und Probleme der jeweiligen Gruppe geben.

Die Weiterentwicklung des Verbandes muss organisatorisch vom Juso-Landesvorstand ausgehen. Wir wollen auch weiterhin interne Zusammenschlüsse von Genoss*innen, wie den Projektarbeitskreis „Ländlicher Raum“, fördern und ihre wichtige Arbeit unterstützen, damit durch das Prinzip „Miteinander arbeiten, Voneinander lernen“ mitgliederschwache Kreisverbände profitieren. Eine stabile, aber begrenzte Personaldecke macht es unumgänglich, dass auch zukünftig und verstärkt jedes Mitglied des Verbandes aktiv mitwirken muss.

Der Landesvorstand ist auf die Mithilfe der Kreis- und Stadtverbände und jedes aktiven Mitglieds angewiesen, um die nötigen Reformen und Weiterentwicklungen voranzutreiben. Diese konsequente Beteiligung der breiten Mitgliedschaft eröffnet auch weiterhin die Chance, den stetigen Generationswechsel weiterzuführen und zur Weiterentwicklung beizutragen. Eine regelmäßige und intensive, wechselseitige Kommunikation zwischen Landesebene und der Mitgliedschaft ist dabei unumgänglich. Dies kann nur im Rahmen einer offenen Debattenkultur stattfinden, in der Akzeptanz und Toleranz stärker sind als Vorurteile. Innerverbandliche Probleme müssen offen kommuniziert und angegangen werden.

Der Umgang mit der Mutterpartei:

Als Jusos verfolgen wir seit jeher eine Doppelstrategie mit und innerhalb der SPD. Wir werden unsere Mitglieder im Fokus der inhaltlichen, personellen und strukturellen Förderung haben und dies mit der historisch gewachsenen Autonomie organisieren. Doch kommen wir nicht umhin zu akzeptieren, dass wir durch die strukturellen Realitäten des Landesverbandes nicht umhinkommen werden, auch mit der Mutterpartei zusammenarbeiten und Synergien und gemeinsame Visionen zu entwickeln. Als die aktivste Arbeitsgemeinschaft der SPD wirken wir in diese hinein und vertreten dort unabhängig unsere Ansichten und werden kritisch bleiben mit der SPD. Wir werden sie in ihrer Arbeit innerhalb der schwierigen Konstellation mit schwarz-gelben Deutschland-Koalition unterstützen, aber auch fordern und anmahnen, wenn unsere Grundsätze infrage gestellt werden. Doch bei der Zusammenarbeit dürfen wir nicht naiv sein: Auf Listenparteitagen wird um Listenplätze heftig gerangelt, weil kaum noch jemand ernsthaft an Direkt mandate glaubt und damit eigentlich auch „echte” Wahlsiege abschreibt. Wir sind als SPD-Nachwuchsorganisation im strategischen Dilemma gefangen, Jugendorganisation einer sehr oft penibel auf die Außenwirkung und Konsistenz ihres Handelns achtenden Landespartei zu sein, im Selbstanspruch aber mehr zu sein als der verlängerte Arm einer Parlamentsfraktion und/oder von SPD-Kabinettsmitgliedern.

Ebenso in der Entscheidung, ob wir nun Teil der Regierungskoalition sein sollten oder nicht, haben wir uns für den weniger mutigen Weg entschieden, obwohl dieser uns dieser in der Vergangenheit keinen Erfolg gebracht hat. Wir werden dies weiterhin kritisch begleiten.

Doch trotz aller Konflikte und teils hitzigen Diskussionen dürfen wir nie vergessen, dass uns am Ende des Tages dasselbe Ziel eint:

Die Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt wieder dauerhaft zur stärksten politischen Kraft zu machen.

In der Welt Zuhause

Aber auch wir sind ein Teil des großen Ganzen. Der Schritt, dem Strömungsverband der Traditionalist*innen beizutreten, hat sich als eine mehr als richtige und gewinnbringende Entscheidung herauskristallisiert.

Als Teil dieser Strömung konnten wir beginnen, ein starkes Netz, insbesondere zu den anderen ostdeutschen Landesverbänden, aufzubauen. Als Einzelne würden wir marginalisiert und unbeachtet bleiben. Doch unsere Geschichte, unsere Anliegen und Herausforderungen, aber auch Lösungen und unser gutes Personal sind es wert im Gesamtverband wahrgenommen zu werden. Mit Gleichgesinnten sind wir in der Lage, die wahrnehmbare Stimme innerhalb der Bundesjusos zu sein.

Mehr als deutlich ist dies geworden, dass wir jetzt auch seit acht Jahren wieder eine Vertretung aus Sachsen-Anhalt in den Bundesvorstand der Jusos kooptieren konnten. Die Jusos Sachsen-Anhalt haben sich insgesamt in den vergangenen Jahren durch rege Teilnahme an diversen Veranstaltungen, bei Themenwerkstätten, Bundeskongressen, Vernetzungstreffen und dem organisationspolitischen Austausch wieder bemerkbar gemacht und werden alsTeil der Juso-Gemeinschaft wahrgenommen. Mit dieser Grundlage wollen wir die Zusammenarbeit sowohl innerhalb der Tradi-Strömung, als auch als Teil der ostdeutschen Landesverbände verstetigen und perspektivisch ausbauen. Dazu müssen wir uns ebenfalls verstärkt an den Projekten auf Bundesebene beteiligen. Das gewonnene Wissen und die entstehende Vernetzung muss zur Weiterentwicklung unserer Mitglieder und unserer Positionen zurück in den Landesverband getragen werden.

Auf die inneren Werte kommt es an

Das alles ist am Ende des Tages aber unnütz, wenn wir unsere Genoss*innen in den Strukturen nicht mit dem inhaltlichen Know-how ausstatten. Sachsen-Anhalt befindet sich in einer Zeit des Umbruchs und die Welt und wir selbst sind uns unseres Potenzials bewusst geworden. Wir sind gut in den Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüssen unserer Mutterpartei vertreten und bringen dort frischen Wind und unsere neuen Ideen ein. Dies gilt es erfolgreich auszubauen und weiterzuverfolgen.

Die Basis müssen dabei die Grundwerte der Jusos sein: Internationalismus, Feminismus, Sozialismus und Antifaschismus. Sie müssen bei der Findung neuer Positionen und Visionen für die Zukunft unsere Diskussionen leiten. Nur so kann es uns gelingen, sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene die Themen der Zukunft zu definieren und sie langfristig umzusetzen.

Die Themenbreite ist vielfältig und von alten und neuen Herausforderung auf sachsen-anhaltischer, bundesdeutscher und internationaler Ebene geprägt.

Wir müssen auch weiterhin den demografischen Wandel, der insbesondere den ländlichen Raum betrifft im Blick behalten angehen. Der Strukturwandel wie etwa in der Kohleregion im Süden Sachsen-Anhalts wird ein jahrzehntelanges Projekt sein. Aber auch positive Entwicklungen wie die geplante Intel-Ansiedlung im Raum Magdeburg/Börde muss von uns begleitet werden. Dies ist eine einmalige Chance für den Aufschwung in der Region, doch dieser muss kritisch begleitet werden, wenn es etwa um Arbeitnehmer*innenrechte oder Eingriffe in die Natur geht.

Die AfD ist auch nach der letzten Landtagswahl eine der stärksten politischen Kräfte des Landes verblieben. Wir kommen nicht umhin zu realisieren, dass sie für den Moment eine etablierte Kraft im Land ist und verrohend und zersetzend auf die Gesellschaft einwirkt. Durch Schulterschlüsse mit immer wieder neu entstehenden Akteur*innen und dem Aufgreifen antidemokratischer Themen und der Anwendung einer gewaltfördernde Sprache und Symbolik, muss ein Kampf auf den Straßen, in den Parlamen ten und zivilen Räumen unserer Gesellschaft für uns weiterhin Priorität haben. Auch Graswurzel-Bewegungen, wie Anti-Corona-Maßnahmen-Protesten oder Pro-Punische-Versammlungen müssen wir Paroli bieten.

Die ungleiche Lastenverteilung nach den vermehrten Krisen der vergangenen Jahre hat wieder deutlich gemacht, dass eine Umverteilung von Vermögen und eine gerechtere, gesellschaftliche Struktur für uns Jusos ein relevantes Thema bleiben wird. Zuletzt durch die proklamierte Zeitenwende und etwa dem ausgerufenen Sondervermögen für die Bundeswehr ist die Schuldenbremse ad absurdum geführt worden. Sowohl das Sondervermögen als auch der Klima- und Transformationsfonds sind indirekte Eingeständnisse, dass die Zukunftsaufgaben nicht bei gleichzeitigem Beibehalten der Schuldenbremse zu erreichen sind. Während der Bund mit Sondervermögen und Kreditermächtigungen für bundeseigene Unternehmen versucht, die Schuldenbremse zu umgehen, wo er nur kann, werden die Länder und insbesondere die Kommunen, die kaum die Möglichkeit haben, die Schuldenbremse zu umgehen, besonders belastet. Die Schuldenbremse war von Anfang an eine Investitionsbremse. Ausgeglichene Haushalte der letzten Jahre wurden erkauft durch Sanierungsstau an der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Der schwarzen Null stehen marode Brücken, kaputte Schulen und geschlossene Schwimmbäder gegenüber, die im Haushalt des Bundes nicht erfasst werden, aber de facto die Bürger*innen erheblich belasten.

Die internationale Werteordnung und das scheinbare Anrecht auf bedingungslosen Frieden sind zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ins Wanken geraten und für uns schwierige Themen, wie die Bundeswehr, die Militarisierung und die Rolle Deutschlands müssen neu und womöglich schmerzhaft für uns diskutiert werden.

Dieser Krieg hat auch Fehler und Abhängigkeiten der Vergangenheit aufgezeigt. Die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Industrie wird nun mehr als deutlich. Wir müssen dies angehen und gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen den menschengemachten Klimawandel in seiner Dringlichkeit angehen. Es ist weiterhin eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass sich alle Teile der Gesellschaft für diesen Wandel einsetzen.

Aller Widerstände zum Trotz

Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind groß und wirken unbezwingbar. Strukturelle Probleme, thematische Mammut-Aufgaben und eine Welt, die von Krise zu Krise taumelt. Als Einzelne wirken wir machtlos gegen das, was vor uns steht. Doch wir sind nicht allein. Wir als Jusos sind ein integraler Bestandteil der SPD und schon immer konnten wir gemeinsam bestehen und vorangehen. Unsere über 150 Jahre alte SPD ist bis heute da, obwohl sie mehrmals verboten wurde, ihre Mitglieder verfolgt oder sie ganz einfach für irrelevant erklärt wurde. Wir sind aber immer noch hier, aller Widerstände zum Trotz – weil wir gebraucht werden.

Die Befähigung dazu kommt jedoch nicht von allein. Wir müssen immer wieder die Probleme und Themen der Zeit aufgreifen und weiterverfolgen. Wir müssen unsere Mitglieder fördern und befähigen. Eine gute Politik ist in den Kommunen, im Bund, Europa und der Welt nur möglich, wenn wir uns auf die Aufgaben vorbereiten.

Es wird nicht einfach – aufgehalten hat uns das bisher nicht.