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Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist Internationaler Tag der politischen Gefangenen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von über 40 Staaten aus, in denen weltweit Menschen unter Verletzung ihrer Grundfreiheiten inhaftiert sind. Das wohl aktuellste Beispiel ist die Russische Föderation. Die Zahl der politischen Gefangenen hier wächst schnell.

Laut der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial waren 2015 46 Menschen inhaftiert, während sich die Zahl 2021 bereits auf 383 Personen belief. Viele wurden verurteilt, weil sie das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine kritisierten. Memorial ist eine russische NGO, die sich für die historische Aufarbeitung des Stalin-Regimes sowie für die Wahrung der Bürgerrechte im heutigen Russland einsetzt. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass Präsident Putin die NGO jetzt verbieten ließ.

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II. ALLGEMEINE INFORMATIONEN ZUR ERHEBUNG UND VERARBEITUNG IHRER DATEN

1. Umfang der Datenverarbeitung Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Dienste erforderlich ist. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung. Eine Ausnahme gilt für Fälle, in denen eine vorherige Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht eingeholt werden kann und die Verarbeitung der Daten gesetzlich zulässig ist. 2. Rechtsgrundlage Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt entweder auf der Grundlage Ihrer Einwilligung oder für den Fall, dass die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, in welchem Sie Vertragspartei sind, oder um auf Ihre Aufforderung hin vor Abschluss eines Vertrags Maßnahmen zu ergreifen, oder auf der Grundlage eines berechtigten Interesses, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a-b, f DSGVO. Ist Ihre Einwilligung Grundlage für die Verarbeitung, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie sich unter Verwendung der Kontaktdaten in Abschnitt 1 an uns wenden. 3. Speicherung und Löschung Ihrer Daten Wir speichern personenbezogene Daten grundsätzlich nur so lange, wie es zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, für die wir die Daten erhoben haben, erforderlich ist. Danach löschen wir die Daten unverzüglich, es sei denn, wir benötigen die Daten noch bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist zu Beweiszwecken für zivilrechtliche Ansprüche oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Wir löschen oder sperren die personenbezogenen Daten der betroffenen Person, sobald der Zweck der Speicherung erfüllt ist. Eine Speicherung kann auch dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen unser Unternehmen unterliegt, vorgesehen wurde (siehe hierzu im Einzelnen die Abschnitte 3.1-3.3). Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, es ist erforderlich, die Daten weiterhin für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung zu speichern. 3.1 Richtlinie zur Aufbewahrung von Daten Aufgrund von Steuervorschriften werden die Kontodaten bis zu fünf volle Steuerjahre nach der Kündigung Ihres Cookiebot CMP-Kontos aufbewahrt. Konfigurationsdaten und systemgenerierte Daten werden sofort gelöscht, wenn Sie Ihr Cookiebot CMP-Konto kündigen. Die Endnutzerdaten werden laufend nach 12 Monaten nach der Registrierung und sofort nach der Kündigung des Cookiebot CMP-Kontos gelöscht. 3.2 Aufbewahrung von Daten zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen Sie können von uns (den Jusos Sachsen-Anhalt und der SPD Sachsen-Anhalt, folgend auch als "wir") nicht verlangen, die Standardaufbewahrungsfristen zu ändern, es sei denn, es liegen Gründe für eine Löschung gemäß Abschnitt 3.3 vor. Sie können jedoch Änderungen vorschlagen, um bestimmten Branchenrichtlinien und -vorschriften zu entsprechen. 3.3 Rückgabe und/oder Löschung von Daten Mit Ausnahme der Kontodaten werden nach Beendigung des Vertrags keine Daten aufbewahrt. Sie können vor der Kündigung eine Datenkopie anfordern. Sie sollten das Cookiebot CMP-Konto nicht kündigen, bevor Ihnen diese Datenkopie vorliegt, da wir sonst nicht in der Lage ist, Ihnen die Datenkopie zuzuschicken.

III. BEREITSTELLUNG DER WEBSEITE UND ERSTELLUNG VON LOG FILES

1. Umfang der Datenverarbeitung Wir verarbeitet personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Dienste erforderlich ist. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur mit Einwilligung. Eine Ausnahme gilt für Fälle, in denen eine vorherige Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht eingeholt werden kann und die Verarbeitung der Daten gesetzlich zulässig ist. Alle Informationen, die wir von Ihnen sammeln, können für einen oder mehrere der folgenden Zwecke verwendet werden: 1.1 Um Ihre Erfahrungen zu personalisieren (die Informationen helfen uns, besser auf Ihre individuellen Bedürfnisse einzugehen); 1.2 Um unsere Webseite zu verbessern (Wir sind ständig bestrebt, unsere Webseite auf der Grundlage der Informationen und Rückmeldungen, die wir von Ihnen erhalten, zu verbessern); 1.3 Zur Einrichtung eines primären Kommunikationskanals mit Ihnen; 1.4 Damit Sie Ihre Webseite nach Tracking-Technologien scannen können;1.5 Damit Sie mit einem Experten sprechen können. 2. Verarbeitete Daten 2.1 Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite erhebt unser System automatisch Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Dies sind z.B. Informationen wie – Informationen über den Typ und die Version Ihres Internet-Browsers, – Das Betriebssystem Ihres Computers oder Smartphones, – Ihr Internet-Anbieter, – Ihre IP-Adresse, – Datum und Uhrzeit des Zugriffs, – Geografischer Standort, – Webseiten, von denen Sie zu uns gekommen sind, – Webseiten, die Sie von unserer Webseite aus besuchen; Wir erheben solche technischen Informationen in sogenannten „Log Files”, damit Sie unsere Webseite korrekt anzeigen können und wir die Ursachen für etwaige technische Probleme ermitteln können, zur technischen Optimierung unserer Webseiten und zum Zweck der Sicherheit unserer Computersysteme und Netzwerke. Die Rechtsgrundlage für diese Zwecke ist das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. In der Regel werden diese technischen Informationen spätestens nach sieben Tagen gelöscht oder unkenntlich gemacht. Die Erhebung von Daten für die Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Log Files ist für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. 2.2 Jedes Mal, wenn Sie unseren Dienst zum Scannen Ihrer Webseite nutzen, werden Ihre E-Mail-Adresse und Definitionen der erkannten Cookies verarbeitet, einschließlich Berichte über das Ergebnis jedes Scans.

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IV. ONLINE-PRÄSENZ IN SOZIALEN NETZWERKEN

Wir unterhalten Onlinepräsenzen in sozialen Netzwerken, um dort u. a. mit Kunden und Interessenten zu kommunizieren und über unsere Produkte und Dienste zu informieren. Die Daten der Nutzer werden von den jeweiligen sozialen Netzwerken in der Regel zu Marktforschungs- und Werbezwecken verarbeitet. Auf diese Weise können Nutzungsprofile erstellt werden, die sich an den Interessen und dem Surfverhalten der Nutzer orientieren. Zu diesem Zweck werden Cookies und andere Identifier auf den Computern der Nutzer gespeichert. Auf der Grundlage dieser Nutzungsprofile wird dann z. B. Werbung innerhalb der sozialen Netzwerke, aber auch auf Webseiten Dritter geschaltet. Im Rahmen des Betriebs unserer Online-Präsenzen ist es möglich, dass wir auf Informationen wie Statistiken über die Nutzung unserer Online-Präsenzen zugreifen können, die von den sozialen Netzwerken bereitgestellt werden. Diese Statistiken sind aggregiert und können insbesondere demografische Informationen und Daten über die Interaktion mit unseren Online-Präsenzen und den über sie verbreiteten Beiträgen und Inhalten enthalten. Einzelheiten und Links zu den Daten der sozialen Netzwerke, auf die wir als Betreiber der Online-Präsenzen zugreifen können, entnehmen Sie bitte der nachstehenden Liste. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a-b DSGVO, um mit unseren Kunden in Kontakt zu bleiben, sie zu informieren und um vorvertragliche Maßnahmen mit zukünftigen Kunden und Interessenten durchzuführen. Die Rechtsgrundlagen der von den sozialen Netzwerken in eigener Verantwortung durchgeführten Datenverarbeitungen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen sozialen Netzwerks. Über die nachfolgenden Links erhalten Sie zudem weitere Informationen zur jeweiligen Datenverarbeitung und zu den Widerspruchsmöglichkeiten. Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass Datenschutzanliegen am effizientesten beim jeweiligen Anbieter des sozialen Netzwerks geltend gemacht werden können, da nur diese Anbieter Zugriff auf die Daten haben und direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Nachfolgend finden Sie eine Liste mit Informationen zu den sozialen Netzwerken, in denen wir Online-Präsenzen betreiben:
  • Instagram (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland).
  • Google/ YouTube (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland).
  • Twitter (Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07 Irland).
  • Google My Business
    • Wir betreiben einen sogenannten Google My Business-Eintrag. Sollten Sie uns auf diese Weise finden, nutzen wir den von Google angebotenen Informationsdienst und die Dienste von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend „Google”).
    • Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie die Google-Webseite und ihre Funktionen auf eigene Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der sozialen und interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten, Direktnachrichten). Wenn Sie unseren Google My Business-Eintrag besuchen und mit ihm interagieren, erfasst Google auch Ihre IP-Adresse und andere Informationen, die sich auf Ihrem Endgerät befinden, in Form von sogenannten Cookies. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber des Google My Business-Eintrags statistische Informationen über die Nutzung der Google-Services zu liefern. Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Google verarbeitet und können in Länder außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden. Google beschreibt im Allgemeinen in seiner Datenschutzrichtlinie, welche Informationen es erhält und wie die Informationen verwendet werden. Ausführlichere Informationen stellt Google in seiner Datenschutzrichtlinie zur Verfügung:
    • Datenschutzrichtlinie von Google
    • Wir wissen nicht, inwiefern Google die erhobenen Daten aus Ihrem Besuch für eigene Zwecke nutzt, in welchem Umfang Aktivitäten einzelner Nutzer zugeordnet werden, wie lange Google diese Daten speichert und ob Daten an Dritte weitergegeben werden. Beim Zugriff auf die Google-Dienste wird die Ihrem Endgerät zugewiesene IP-Adresse an Google übermittelt. Google speichert auch Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer; dies kann Google ermöglichen, IP-Adressen einzelnen Nutzern oder Nutzerkonten zuzuordnen.
    • Wenn Sie uns über unseren Google My Business-Eintrag oder andere Google-Dienste per Direktnachricht kontaktieren, können wir nicht ausschließen, dass diese Nachrichten auch von Google (sowohl von Mitarbeitern als auch automatisch) gelesen und ausgewertet werden. Wir raten daher davon ab, uns dort personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollte so früh wie möglich eine andere Form der Kommunikation gewählt werden. Wir löschen Konversationen spätestens 14 Tage nach der letzten Chataktivität oder unmittelbar nach dem Wechsel zu einem anderen Kommunikationskanal. Die Nutzung dieses Dienstes unterliegt der Datenschutzrichtlinie von Google, denen Sie – mit der Nutzung – bereits zugestimmt haben.
    • Wir, als Anbieter unseres Google My Business-Eintrags, erheben und verarbeiten keine weiteren Daten aus Ihrer Nutzung dieses Google-Dienstes. Darüber hinaus nutzen wir keine Google-Funktionen auf unserer Webseite.
Gelegentlich können wir nach eigenem Ermessen Produkte oder Dienste von Dritten auf unserer Webseite anbieten. Diese Webseiten von Drittanbietern verfügen über separate, unabhängige Datenschutzrichtlinien. Wir übernehmen daher keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt und die Aktivitäten dieser verlinkten Webseiten. Trotzdem versuchen wir, die Integrität unserer Webseite zu schützen und begrüßen jedes Feedback zu diesen Webseiten.

VI. EMPFÄNGER VON DATEN UND DATENÜBERMITTLUNG AN DRITTLÄNDER

6.1 Empfänger von Daten Wir verkaufen keine persönlich identifizierbaren Informationen, handelt nicht mit ihnen und gibt sie auch nicht auf andere Weise an Dritte weiter. Dies gilt nicht für vertrauenswürdige Dritte oder Auftragsverarbeiter, die uns beim Betrieb unserer Webseite, bei der Durchführung unserer Geschäfte oder bei der Erbringung von Diensten für Sie unterstützen. Solche vertrauenswürdige Parteien können im nötigen Umfang Zugang zu personenbezogenen Daten haben. Sie sind jedoch vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln. Wir können Ihre Daten auch freigeben, wenn wir der Meinung sind, dass die Freigabe angemessen ist, um das Gesetz einzuhalten, die Richtlinien unserer Webseite durchzusetzen oder unsere Rechte oder die Rechte anderer, Eigentum oder Sicherheit zu schützen. Darüber hinaus können nicht persönlich identifizierbare Besucherinformationen an andere Parteien für Marketing, Werbung oder andere Zwecke weitergegeben werden. Wir geben die von uns erhobenen Daten nur weiter, wenn dies zur Vertragserfüllung oder zur Bereitstellung der technischen Funktionalität der Webseite erforderlich ist oder eine andere Rechtsgrundlage für die Weitergabe besteht. Im Prinzip verarbeiten wir Ihre Daten selbst. In einigen Fällen bedienen wir uns jedoch auch Dienstleistern. Neben den in dieser Datenschutzrichtlinie genannten Auftragsverarbeitern können dies insbesondere Rechenzentren sein, die unsere Webseite und Datenbanken speichern, IT-Dienstleister, die unsere Systeme warten, sowie Beratungsunternehmen. Wenn wir Daten an Auftragsverarbeiter weitergeben, dürfen diese die Daten nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Die Auftragsverarbeiter sind von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt worden. Sie sind vertraglich an unsere Weisungen gebunden, verfügen über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Betroffenen und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Darüber hinaus kann eine Offenlegung im Zusammenhang mit behördlichen Untersuchungen, gerichtlichen Anordnungen und Gerichtsverfahren erfolgen, wenn dies für die Rechtsverfolgung oder -durchsetzung erforderlich ist. Wenn Regierungen eine rechtmäßige Forderung an Daten der Seite stellen, sind wir bestrebt, die Offenlegung zu begrenzen. wir werden nur bestimmte Daten herausgeben, die durch die entsprechende gesetzliche Anforderung vorgeschrieben sind. Sind die Jusos Sachsen-Anhalt zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet, werden wir Sie unverzüglich unterrichten und Ihnen eine Kopie der Forderung zukommen lassen, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Beauftragen wir Dritte mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, so erfolgt auch dies ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. 6.2 Datenübermittlung an Drittländer Wie in dieser Datenschutzrichtlinie erläutert, nehmen wir Dienste in Anspruch, deren Anbieter teilweise in sogenannten Drittländern (außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums) ansässig sind oder dort personenbezogene Daten verarbeiten, d. h. in Ländern, deren Datenschutzniveau nicht dem der Europäischen Union entspricht. Soweit dies der Fall ist und die Europäische Kommission für diese Länder keinen Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DSGVO) erlassen hat, haben wir geeignete Vorkehrungen getroffen, um ein angemessenes Datenschutzniveau für etwaige Datenübermittlungen zu gewährleisten. Dazu gehören u. a. die Standardvertragsklauseln der Europäischen Union oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Ist eine Übermittlung in ein Drittland vorgesehen und liegen kein Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien vor, besteht die Möglichkeit und das Risiko, dass Behörden des jeweiligen Drittlandes (z. B. Nachrichtendienste) Zugriff auf die übermittelten Daten erhalten, um diese zu erheben und zu analysieren, und dass die Durchsetzbarkeit Ihrer Rechte als betroffene Person nicht gewährleistet ist.

VII. IHRE RECHTE

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener gemäß der DSGVO und es stehen Ihnen – nach erfolgreicher Identifizierung – folgende Rechte gegenüber uns zu:
  • Auskunftsrecht (Artikel 15 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) – Sie können jederzeit eine vollständige Datenkopie anfordern, die Sie an einen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen übermitteln können. Ihre Daten werden von uns innerhalb von 10 Arbeitstagen in Form von Tabellenkalkulationsdateien im Microsoft Excel-Format geliefert. Die logischen Beziehungen zwischen den Datensätzen werden in Form von eindeutigen Identifiers beibehalten. Für jede bestellte Datenkopie müssen Sie 1.000 € (eintausend Euro) und alle anfallenden Steuern bei Lieferung bezahlen.
  • Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO)
  • Widerspruchsrecht (Artikel 21 DSGVO).
Um Ihre hier beschriebenen Rechte auszuüben, können Sie uns jederzeit unter den unter „Name des Verantwortlichen” aufgeführten Kontaktdaten kontaktieren. Sie können jederzeit eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Jusos Sachsen-Anhalt einreichen. In Dänemark können Sie eine Beschwerde bei der dänischen Datenschutzbehörde einreichen.

VII. SICHERHEIT UND INTEGRITÄT DER DATEN

Der Schutz der Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir über Sie erhalten, hat für uns Priorität. Wir ergreifen geeignete Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff, Veränderung, Offenlegung oder Zerstörung zu schützen. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die laufende Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit von Systemen und Diensten, die personenbezogene Daten verarbeiten, zu gewährleisten, und wird die Verfügbarkeit und den Zugang zu Informationen im Falle eines physischen oder technischen Vorfalls rechtzeitig wiederherstellen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Vereinbarung zur Datenverarbeitung.

IIX. Nutzungsbedingungen und Vereinbarung zur Datenverarbeitung

Bitte besuchen Sie auch unseren Abschnitt über die Nutzungsbedingungen, die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen, die für die Nutzung unserer Webseite und Dienste gelten, sowie unsere Vereinbarung über die Datenverarbeitung.

IX. UPDATES

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Für den Fall, dass wir wesentliche Änderungen vornehmen, die Ihre Rechte oder die Verpflichtungen von uns im Rahmen dieser Datenschutzrichtlinie einschränken, werden wir in diesem Abschnitt dieser Datenschutzrichtlinie einen deutlichen Hinweis veröffentlichen, der die Nutzer informiert, wenn diese aktualisiert werden.
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