Kfz-Emissionssteuer zur Förderung des Kaufes von umweltfreundlicheren Autos

Die SPD auf Bundesebene möge sich in Zukunft für folgende Maßnahme einsetzen: Die Regierung soll dafür Sorge tragen, dass, nach verbesserten Tests und unabhängig von Angaben der Autohersteller, der durchschnittliche CO2-Emissionswert aller in Deutschland gekauften Neuwagen in den folgenden vier Klassen ermittelt werden kann: Pkw mit bis zu 5 Sitzen bzw. mit mehr als 5 Sitzen (in der billigsten Variante), getrennt nach Autos mit Benzin- und Dieselmotor. Der ermittelte Wert wird als Mittlerer Emissionswert bezeichnet.

Der Preis jedes verkauften Autos wird nun auf der Grundlage der folgenden Berechnung angepasst:
Endgültiger Preis = Kaufpreis * [CO2-Emissionen des Wagens / (Mittlerer Emissionswert seiner Klasse * 0,925)]

Allerdings wird der Quotient, mit dem der Ursprungspreis multipliziert wird, höchstens 2 und mindestens 0,5 betragen. Bei Autos, die kein CO2 ausstoßen (z.B. Elektroautos und Brennstoffzellenautos) beträgt der Quotient generell 0,4, allerdings kann der Preis dieser Autos maximal um 15.000 Euro reduziert werden.

So erhält jedes Auto, basierend auf seinen CO2-Emissionen einen neuen Preis, der entweder einer Subventionierung (bei emissionsarmen Modellen) oder einer Verteuerung bei Autos mit überdurchschnittlichem Ausstoß von CO2 gleichkommt. Alle Mehreinnahmen, von Autos, deren Quotient höher als 1 liegt, fließen als in einen speziellen staatlichen Topf, der nur zu diesem Zwecke eingerichtet wird, von diesem Geld wird die Subventionierung von Autos mit Quotienten unter 1 bezahlt. Die Höchstsumme mit der Elektroautos gefördert werden können, soll im Laufe der Jahre abhängig davon sinken, wie viel Prozent der neu zugelassenen Pkw Elektroautos sind.

Die Erhebung und Abführung der Steuer bzw. das Zahlen der Subventionen erfolgt bei der Anmeldung des Autos, Gebraucht- und Neuwagen sind betroffen. Allerdings sollten die Autohändler gesetzlich verpflichtet werden den Preis des Autos inklusive Sonderemissionssteuer klar und deutlich anzugeben um Verbrauchertäuschung zu verhindern. Es sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass das System umgangen und ausgehebelt wird oder die Subventionen missbraucht werden. Wagen, die von Rettungsdiensten, der Polizei oder dem THW beschafft werden, sollten von der Steuer nicht betroffen sein. Wagen, die von Rettungsdiensten, der Polizie oder dem THW beschafft werden, sowie Oldtimer sollen von der Steuer nicht betroffen sein.

Begründung:
Deutschland hat sich in Bewusstsein des Klimawandels ambitionierten Klimazielen verschrieben, bis 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40% sinken. Allerdings wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht, derzeit werden nur 27,6% weniger CO2-Äquivalente ausgestoßen. Dieses Versagen lässt sich zu einem nicht geringen Teil darauf zurückführen, das die Emissionen des Verkehrssektors so gut wie konstant bleiben. Selbst die wahrscheinlich geschönten Tests der Autohersteller zeigen immer noch CO2-Emissionen von Neuwagen, die deutlich zu hoch sind. Im ersten Halbjahr 2016 liegen sie mit 127,6 Gramm pro Kilometer auch immer noch 34% über dem EU-Ziel für das Jahr 2020(95 g/km).

Der wichtigste Grund für das zu langsame Absinken der Werte liegt in der gestiegenen Nachfrage nach großen, viel Treibstoff verbrauchenden Pkws, sowie der geringen Anreize Elektroautos und Treibstoff sparende Autos zu kaufen. Die Nachfrage nach SUVs hat sich seit 2007 fast verdreifacht und ihre überdurchschnittlichen Emissionen sorgen mit dafür, dass der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr kaum sinkt.

Auch wenn diese verstärkte Nachfrage vielleicht die Autoindustrie freut, sie wird kommende Generationen teuer zu stehen kommen. Sollte der Klimawandel nicht deutlich stärker bekämpft werden, rechnet man allein für Deutschland bis 2050 mit Folgeschäden von ca. 800 Milliarden Euro, bis 2100 könnten diese 3,1 Billionen Euro betragen. Ein großer Teil dieser Folgekosten äußert sich in erhöhten Energiepreisen, was jeden Bürger dieser Gesellschaft, auch weniger privilegierte trifft. Leider ist auch das 2015 beschlossene Pariser Klimaschutzabkommen nicht genug, er wird die Erderwärmung nicht auf die angestrebten 2 Grad begrenzen.

Aus diesen Gründen brauchen wir konkrete politische Maßnahmen um unsere Klimaschutzziele nicht nur zu erreichen, sondern auch überzuerfüllen. Dazu soll die Maßnahme beitragen und die Emissionen im Verkehrssektor senken, der immerhin für 18% des gesamten deutschen Treibhausgasaustoßes verantwortlich ist.

Die Kfz-Emissionsteuer zielt darauf ab kurzfristig die Nachfrage nach Treibstoff sparenden Autos mit Verbrennungsmotoren und langfristig vor allem die Nachfrage nach emissionslos angetriebenen Autos zu erhöhen, sobald diese ihre aktuellen Nachteile, v.a. was die Reichweite betrifft, überwunden haben. Der Vorschlag funktioniert nach dem klassischen Marktgesetz, dass der Preis die Nachfrage bestimmt. Steigt dieser für ineffiziente Autos, wird auch der Verkauf dieser sinken, während gleichzeitig der umweltfreundlicher steigt. Ziel des Staates ist, dass ihm durch das Umverteilungsmodell keine Kosten entstehen. Die Erreichung dieses Zieles ist angesichts der Tatsache, dass viel Treibstoff verbrauchende Autos in der Regel mehr kosten als sparsamere Pkw, und deshalb absolut gesehen eine höhere Kfz-Emissionssteuer bezahlen, wahrscheinlich.